14.6.2017
Tages-Anzeiger Der Landbote Zürcher Oberländer
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Leserbrief zu „In Raststätten soll es Alkohol geben“ vom 14.6.17
Was vor vier Jahren im Nationalrat noch keine Mehrheit fand, ist nun deutlich angenommen worden.
Die Alkohollobby hat offensichtlich gute Arbeit geleistet. Die neoliberalen Grundsätze wie „die Profite der Alkoholindustrie, die Schäden für die Allgemeinheit“ haben bis weit in die linke Ratshälfte Gehör gefunden.
Die Wirtschaftsfreiheit wird hochgejubelt und dabei vergessen, dass wir alle in den Klauen der Alkoholindustrie gefangen sind. Es wird verdrängt, dass die Sicherheit auf den Autobahnen nicht zuletzt auch durch das Alkoholverbot für die Raststätten erreicht wurde. Die Einschränkung der Erhältlichkeit ist die zweitwirkungsvollste Massnahme zur Reduzierung des Alkoholmissbrauchs. Deshalb ist dieses Verbot für die Alkoholindustrie ein solcher Dorn im Auge. Und darum liessen die Bürgerlichen im Parlament auch die neue Alkoholgesetzgebung scheitern, die ein Nachtverkaufsverbot vorgesehen hatte.
Diese Gesetzesänderung reiht sich ein in eine Flut von Liberalisierungen im Alkoholsektor seit den 90er-Jahren. Einzige Verbesserungen waren die zu spät gekommene und ungenügende Alcopopsteuer sowie die Einführung der 0,5-Promillelimite im Verkehr. Die könnte man doch auch noch aufheben, denn alle sind sich ja ihrer Selbstverantwortung bewusst. Über entsprechende Schäden braucht man sich doch nicht zu kümmern. Die meisten Journalisten und ihre Verleger haben das Recherchieren auf diesem Gebiet aufgegeben. Die Parlamentarier brauchen also keine Kritik zu befürchten. Ob der Tages-Anzeiger vielleicht nach der Ständeratsdebatte etwas mehr als eine kurze Agenturmeldung bringt? (Vorher könnte ja die Debatte beeinflussen!)
Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer
Effretikon
(wahrscheinlich nicht erschienen)